ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 26.05.2021
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Einzelunternehmens Jabbari Fine Living (e.U) geführt von
Ardalan JABBARI, BA MA MA MA
Fluchtgasse 7
1090 Wien
Tel: +43/6604050507
Mail: hello@jabbarifineliving.com
gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen konfiguriert und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab. Der Kunde kann seine verbindliche Bestellung auch per email oder telefonisch abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart aus, indem er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister erteilt, das Geld unmittelbar auf das Konto des Verkäufers zu überweisen, erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem das Geld auf dem Konto des Verkäufers einlangt.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt.
Darüberhinaus wird der Vertragstext dem Kunden nicht zugänglich gemacht.
2.5 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche Sprache und die englische Sprache zur Verfügung.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.7 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
3) Rücktrittsrecht
3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.
Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Fax, Internet, Telefon) verwendet werden.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5) Rechte/Eigentumsvorbehalt
5.1 Sämtliche gewerblichen Schutz- und Urheberrechte einschließlich Verwertungsrechte an den verkauften Waren verbleiben beim Rechteinhaber (Urheber).
5.2 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung gestellten Ware vor.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw Sitz in der EU offen.
6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
7) Gewährleistung/Haftung
7.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem:
- Es begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
- Es hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung
- Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
- Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8) Gerichtsstand/Anwendbares Recht
8.1. Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart.
8.2. Ist der Kunde Verbraucher kann er nur bei seinem Wohnsitzgericht geklagt werden und kann den Verkäufer entweder am Sitz des Verkäufers oder am Wohnsitz des Kunden klagen;
8.3 Im Verhältnis zu Unternehmern gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
English Version
GENERAL TERMS AND CONDITIONS
Status: 26.05.2021
1) Scope of application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) of the sole proprietorship Jabbari Fine Living (e.U) managed by
Ardalan JABBARI, BA MA MA MA
Fluchtgasse 7
1090 Vienna
Tel: +43/66040507
Mail: hello@jabbarifineliving.com
apply to all contracts for the delivery of goods and services that a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as “Customer”) concludes with the Seller with regard to the latter’s goods and services. The inclusion of the Customer’s own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.
A consumer is any natural person who enters into a transaction that is not part of the operation of his business. Entrepreneur in the sense of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or independent professional activity. Stock corporations, limited liability companies, commercial cooperatives, mutual insurance associations, savings banks, European Economic Interest Groupings (EEIG), European Companies (SE) and European Cooperatives (SCE) are entrepreneurs by virtue of their legal form.
2) Conclusion of Contract
2.1 The product descriptions contained in the Seller’s online store do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve for the submission of a binding offer by the Customer.
2.2 The Customer may submit the offer via the online order form integrated into the Seller’s online store. In doing so, after configuring the selected goods or services and going through the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods or services contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process. The customer can also place his binding order by email or by telephone.
2.3 The Seller may accept the Customer’s offer within five days,
by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or email), whereby the receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or
by requesting payment from the customer after the order has been placed.
If several of the aforementioned alternatives exist, the contract shall be concluded at the point in time at which one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for acceptance of the offer begins on the day after the customer sends the offer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer’s offer within the aforementioned period, this shall be deemed to be a rejection of the offer with the consequence that the Customer shall no longer be bound by its declaration of intent.
If the customer selects a payment method during the online ordering process by clicking the button that concludes the ordering process and at the same time also gives a payment order to his payment service provider to transfer the money directly to the account of the seller, the seller declares, in deviation from section 2.3, already now the acceptance of the offer of the customer at the time when the money arrives at the account of the seller.
2.4 When submitting an offer via the Seller’s online order form, the text of the contract shall be stored by the Seller after the conclusion of the contract and transmitted to the Customer in text form (e.g. e-mail) after the Customer’s order has been sent.
Beyond that, the text of the contract shall not be made accessible to the customer.
2.5 For the conclusion of the contract the German language and the English language are available.
2.6 Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct, so that e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned by the seller to process the order can be delivered.
2.7 In the event of self-collection, the Seller shall first inform the Customer by e-mail that the goods ordered by the Customer are ready for collection. After receiving this e-mail, the Customer may pick up the goods at the Seller’s registered office by arrangement with the Seller. In this case, no shipping costs will be charged.
3) Right of withdrawal
3.1 Consumers residing in the EU are generally entitled to a right of withdrawal when concluding a distance contract.
A distance contract is a contract concluded between the seller and a consumer without the simultaneous physical presence of the seller and the consumer, using exclusively means of distance communication (fax, internet, telephone) up to and including the conclusion of the contract.
4) Prices and terms of payment
4.1 Unless otherwise stated in the Seller’s product and service description, the prices quoted are total prices which include the statutory value added tax.
5) Rights/Retention of Title
5.1 All industrial property rights and copyrights including exploitation rights to the goods sold shall remain with the rights holder (author).
5.2 With respect to its customers, whether consumers or entrepreneurs, the Seller shall retain title to the goods provided until the purchase price owed has been paid in full.
6) Terms of delivery and shipment
6.1 Our offers are open to all customers with a residence or registered office in the EU.
6.2 The delivery of goods shall be made by shipping to the delivery address provided by the customer, unless otherwise agreed.
6.3 If the Customer is acting as an entrepreneur, the risk of loss of or damage to the goods sold shall pass to the Customer as soon as the Seller has delivered the item to the forwarding agent, the carrier or the person or company otherwise designated to carry out the shipment. If the customer acts as a consumer, the risk shall pass to the consumer only as soon as the goods are delivered to the consumer or to a third party designated by the consumer and different from the carrier. If, however, the consumer has concluded the contract of carriage himself/herself without making use of a choice suggested by the business, the risk shall pass as soon as the goods are handed over to the carrier.
7) Warranty/Liability
7.1 The provisions of the statutory warranty shall apply.
If the customer acts as an entrepreneur, the following shall also apply:
In principle, an insignificant defect shall not give rise to any warranty claims,
The seller has the choice of the type of defect remedy.
The limitation period does not start again if a replacement delivery is made within the scope of the liability for defects.
If the customer acts as an entrepreneur in the sense of the Austrian Commercial Code (UGB), he shall be subject to the commercial obligation to examine the goods and to give notice of defects pursuant to § 377 UGB. If the customer fails to comply with the notification obligations regulated therein, the goods shall be deemed approved.
Liability of the seller is excluded for slight negligence, unless personal injury is involved. These liability regulations shall also apply with regard to the Seller’s liability for its vicarious agents and legal representatives.
8) Place of Jurisdiction/Applicable Law
8.1 In the relationship with entrepreneurs, the factually competent court at the Seller’s registered office shall be agreed as the exclusively competent court.
8.2 If the customer is a consumer, he can only be sued at the court of his domicile and can sue the seller either at the seller’s domicile or at the customer’s domicile;
8.3 In the relationship with entrepreneurs, Austrian substantive law shall apply exclusively to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. In relation to consumers, this choice of law shall only apply to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence.
9) Alternative Dispute Resolution
9.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.